Pflicht zum Abschluss einer Elementarschadenversicherung ja oder nein?
Im Landtag haben wir heute unserem verstorbenen Kollegen Hans-Ulrich Sckerl gedacht. Landtagspräsidentin Muhterem Aras würdigte sein Wirken. Anschließend haben wir unter anderem über die Pflicht zum Abschluss einer Elementarschadenversicherung bei der Gebäudeversicherung gesprochen. Diese Frage klärt derzeit auch eine Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz. Im Kern geht es darum, ob man aufgrund der klimatischen Veränderungen zu einer anderen verfassungsrechtlichen Bewertung kommt als bisher.
Unter nachfolgendem Link ist meine Rede abrufbar: https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2022/20220216sitzung0291.html?t=4319
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