Besuch in Jungingen

Der Landtagsabgeordnete Manuel Hailfinger (CDU) ist seit einigen Wochen in seinem Wahlkreis unterwegs, um allen Gemeinden und deren Bürgermeister/Ortsvorsteher einen Besuch abzustatten. Es geht ihm nach eigener Aussage darum, den Kontakt zu den Kommunen „zu halten“ um in dieser aufgeregten Zeit, mit unter anderem steigenden Energie- und Verbraucherpreisen, der Belastung aufgrund der Flüchtlingssituation und den zurückhaltenden wirtschaftlichen Prognosen, die Schwierigkeiten und Herausforderungen aus erster Hand zu erfahren.
Auf dem Rundgang durch Jungingen kamen gute wie kritische Themen zur Sprache. Nach Aussage von Bürgermeister Oliver Simmendinger, sei insbesondere die Städtebauliche Unterstützung im Sanierungsgebiet „Ortsmitte“ etwas, was der Gemeinde und den Bürgern gleichermaßen hilft. Es entsteht oder entstand dadurch bereits viel neuer Wohnraum, etliche Häusersanierungen/Umbauten wurden gefördert und auch die Straße inkl. Kanalisation, Wasserversorgung sei barrierefrei neu ausgebaut worden. Dies wäre ohne Förderung in diesem Umfang und Tempo sicher nicht möglich gewesen. Auch die Anpassung anderer Förderprogramme seitens des Landes sei zu begrüßen, so wird der neue Fußgängerbahnüberweg im kommenden Jahr, vollständig vom Land bezuschusst, zwar nur unter gewissen Bedingungen, aber die seien in Jungingen glücklicherweise erfüllt.
Auf der anderen Seite, seien Themen wie der unerwartete Stopp bei der Förderung des Breitbandausbaus oder das hin und her bei der §2b Mehrwertsteuergesetzgebung für Kommunen nicht nachvollziehbar und eine völlig unnötige Mehrbelastung für alle Städte und Gemeinden. Hier gäbe es dringenden Korrekturbedarf. Auch der Druck im Hinblick auf die Flüchtlingssituation könne „nicht einfach“ nach „unten“ weitergereicht werden. Hier bedarf es längerer Vorlaufzeiten und besserer Fördermöglichkeiten zur Schaffung von Unterkünften. Auch beim Bürokratie-Abbau fehlt es an nach Ansicht des Junginger Bürgermeisters am Tempo. Der „Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars“ aus dem Hit von Reinhard Mey (1977) gehörte damals schon abgeschafft, ist heute aber im übertragenden Sinne teils drei Mal so aufwändig – und das im Zeitalter der Digitalisierung! „Hier seien wohl noch einige Hürden zu nehmen“, räumte Hailfinger ein, „Demokratie sei zwar an manchen Stellen langsam, aber dennoch das einzig Richtige“.
Nach gut zwei Stunden und einem aufschlussreichen Rundgang durch Jungingen bedankte sich Bürgermeister Oliver Simmendinger herzlich für den freundlichen Besuch und das offene Gespräch.

Quelle: Bericht der Gemeinde Jungingen "Manuel Hailfinger (MdL) unterwegs in Jungingen"